Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 27./28. Juni 1998

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"Kritik an Gen-Datei.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hat am Freitag Kritik an den vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zur Schleier-Fahndung, Gen-Datei und zur Weitergabe von Sozialhilfe-Daten an die Polizei geübt. Die Gesetze würden "im Interesse der Sicherheitsbehörden tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen", sagte Garstka." BerlZtg 27./28.6.98 S. 17

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"Schönbohm will Internet-Fahnder.

Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) will die organisierte Kriminalität mit einer Internet-Fahndungsgruppe bekämpfen und verlangt dafür 234 neue Stellen bei der Berliner Polizei. Die Beamten sollen außerdem beim "Großen Lauschangriff" eingesetzt werden und die Profite von Verbrechersyndikaten aufspüren." MoPo 27.6.98 S. 1
"Internet-Polizei." BerlZtg 27./28.6.98 S. 17

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"CDU dringt auf baldige Schleierfahndung in Berlin

Der Berliner Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) hat die Koalition in der Hauptstadt aufgefordert, schnellstmöglich verdachtsunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") auch für die Landespolizei zu ermöglichen. ... Eine Novelle der CDU zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz liegt dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. ... Das Gesetz über eine Gendatei soll bald in Berlin umgesetzt werden. Beim Institut für polizeitechnische Untersuchungen (PTU) am Tempelhofer Damm werden derzeit Daten der Genanalysen in Computern verarbeitet. Sie sollen ab Mitte Juli zur Zentralen Gendatei beim BKA in Wiesbaden übersandt werden." MoPo 27.6.98 S. 2
"Schleierfahndung: Sperrt sich Berlin?" MoPo 27.6.98 S. 6

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"Hooligan-Meldepflicht.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will kurzfristig die Reisefreiheit von Hooligans beschränken. Fans, die nach einer aktuellen Gefährdungsprognose als gewaltbereit eingestuft seien, müßten sich täglich morgens und spätnachmittags bei der zuständigen Polizeiinspektion melden." BerlZtg 27./28.6.98 S. 6

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"Nennung von IM-Namen bleibt erlaubt.

Keine Schwärzung von Klarnamen in wissenschaftlichen Büchern / Vergleich des Kammergerichts. Inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit dürfen in Veröffentlichungen weiterhin mit Klarnamen genannt werden. Das entschied das Berliner Kammergericht am Freitag im Rechtsstreit zwischen dem Literaturwissenschaftler Gunnar Müller-Waldeck und dem Berliner Christoph Links Verlag. Der langjährige Stasi-Mitarbeiter Müller-Waldeck hatte gegen die Herausgabe des Buches "Sicherungsbereich Literatur" durch den Verlag und die Gauck-Behörde geklagt." Tsp 27.6.98 S. 6
"Vergleich bei Nennung von Stasi-Leuten." taz 27.6.98 S. 6

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"Kammergericht untersagt Werbung per Faxgerät.

Weil ein Unternehmer aus einem EU-Mitgliedstaat per Telefax einem Immobilienhändler unaufgefordert Radarwarngeräte angeboten hatte, ging dieser dagegen gerichtlich vor. Das Kammergericht (KG Berlin) entschied nun einmal mehr, daß die Zusendung von Werbung per Telefax ohne vorherige Aufforderung des Empfängers unzulässig sei und reiht sich damit ein in zahlreiche Urteile deutscher Gerichte unterschiedlicher Instanzen." MoPo 28.6.98 S. 61

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